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NRW-Justiz: Gesetze … Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Tiergarten in Berlin den Wiederaufnahmeantrag als unzulässig zurückgewiesen, da die Tatsache der … Wiederaufnahme im Strafrecht | Strafrecht München wiederaufnahme strafverfahren Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Montag Allein das Wiederaufnahmeverfahren ist geeignet, im Revisionsverfahren nicht mehr zu beachtende neue Tatsachen zu berücksichtigen, nach denen sich die prozessuale Tat als … Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Wiederaufnahme von Strafverfahren. Eine Wiederaufnahme ist demnach zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die zu einem Freispruch oder zu einer geringeren Bestrafung auf Grund eines milderen Straftatbestands führen können. Die praktischen Anforderungen an eine Wiederaufnahme sind allerdings höher,... Die Parteien dürfen solange neue Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren einbringen, als weder verfügt noch entschieden noch mit prozessleitender Verfügung das Beweisverfahren förmlich geschlossen worden ist. Wiederaufnahme des Verfahrens. Beim Streitpunkt der Verwendung des Geldes wurde nun zwar vereinbart, dass auch Maßnahmen zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz sowie zur Stabilisierung von Partnerländern ergriffen werden – aber „aus dem Bundeshaushalt finanziert“, also nicht aus … Wiederaufnahme im Strafrecht nach Verurteilung - anwalt