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Stimmt der Betriebsrat nicht zu, entscheidet eine Einigungsstelle. § 5 ArbSchG festgestellt hat, dass die Mitarbeiterbefragung keine Gefährdungsbeurteilung war. Absatz 1 beschreibt den Grundsatz, dass Ma nahmen, die der Mitbestimmung unterliegen, der Zustimmung des Personalrats bed rfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei zwar eine nach Dauer und Umfang nicht unerhebliche Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers als Einstellung im Sinne von § 99 Abs. Bremisches Personalvertretungsgesetz (BremPVG): § 58 Verfahren Und zwar mit der Begründung, dass die Erhebung der Daten zur Tätigkeit weder die Ordnung des Betriebs (§ 87 Abs. Betriebs- und Personalräte sollen eine entscheidende Rolle spielen, wenn Regelungen zum Mobilen Arbeiten im öffentlichen Dienst umgesetzt werden, fordert der . 3 S. 3 BGB anzusehen sei und damit der Mitbestimmung unterlag. Bei mitbestimmten Betrieben war die Personalfluktuation während der Corona-Pandemie geringer als bei Firmen ohne Betriebsrat. Ausgabe der Leitsatzsammlung zum Recht der schwerbehinderten Menschen und ihrer Vertretungen Arbeitshilfe für Schwerbehindertenvertretungen, Personal- und Betriebsräte … Le­sen Sie hier, wel­che Mit­be­stim­mungs­rech­te der Be­triebs­rat in per­so­nel­len An­ge­le­gen­hei­ten hat, v.a. 1 Nr. Die Interessensvertretung der Belegschaft wird turnusgemäß alle vier Jahre neu bestimmt. Hinweis: Selbstverständlich können Sie unsere kostenlosen Sonder-Reports auch ohne einen E-Mail-Newsletter anfordern. Mitbestimmung des Betriebsrats nicht nur bei Zeitarbeit, sondern auch bei Werk- oder Dienstvertrag. Existiert ein Betriebsrat im Unternehmen, muss dieser VOR der Versetzung nach des § 95 Abs.